Straßenverkehr: Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstöße und weitere Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr im Jahr 2020 in Berlin, aus Senat

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1. Wie viele #Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2020 in Berlin festgestellt?

Zu 1.:

Im Jahr 2020 wurden in Berlin insgesamt 3.661.126 Verkehrsordnungswidrigkeiten re- gistriert.

• Welche Verstoßarten wurden 2020 wie häufig festgestellt?

Zu 2.:

Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Tatbestände	Häufigkeit
Verstöße im ruhenden Verkehr	2.456.783
#Geschwindigkeitsverstöße	892.251
#Verkehrsunfälle	54.144
#Rotlichtmissachtung	41.165
Terminüberschreitungen HU	31.256
#Handyverstöße	18.743
Gurtpflicht	6.989
#Abbiegeverstöße	8.257
Vorfahrtverstöße	5.404
Einnahme berauschender Mittel	1.638
Alkohol im Straßenverkehr	751
Sonstige Verstöße ohne nähere Klassifizierung	143.745

(Stand: 27. Februar 2021)

• Wie viele Verkehrsverstöße wurden jeweils in den einzelnen Berliner Bezirken festgestellt?

Zu 3.:

Eine bezirksbezogene Zuordnung kann im Rahmen der Recherchemöglichkeiten le- diglich für die Tätigkeiten der bezirklichen Ordnungsämter vorgenommen werden. Die jeweilige Anzahl der Verstöße ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Bezirke	Anzahl
Mitte	524.861
Friedrichshain-Kreuzberg	266.220
Pankow	261.415
Charlottenburg-Wilmersdorf	254.218
Spandau	73.611
Steglitz-Zehlendorf	115.885
Tempelhof-Schöneberg	121.770
Neukölln	117.149
Treptow-Köpenick	128.269
Marzahn-Hellersdorf	24.299
Lichtenberg	55.992
Reinickendorf	58.730
Gesamt	2.002.419

(Stand: 27. Februar 2021)

• Wie erfolgte 2020 die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeiten untergliedert nach:
  • Verwarnungsgeld
  • Bußgeld
  • Fahrverbote

Zu 4.:

Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Sanktionen	Anzahl
Verwarnungsgelder	3.293.310
Bußgelder	313.127
Fahrverbote	15.807

(Stand: 27. Februar 2021)

• Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden durch die Bußgeldstelle im Jahr 2020 bearbeitet und wie hoch war die Summe der eingenommenen Verwarn- und Bußgelder?

Zu 5.:

Im Jahr 2020 wurden durch die Bußgeldstelle insgesamt 3.535.461 Verkehrsord- nungswidrigkeiten bearbeitet. Dabei sind Einnahmen in Höhe von 83.152.474,05 Euro erzielt worden.

• Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 2020 wegen des Eintritts der Verjährung einge- stellt?

Zu 6.:

Von der Bußgeldstelle sind im Jahr 2020 insgesamt 33.701 Verfahren wegen des Ein- tritts der Verfolgungsverjährung eingestellt worden.

6.1  Welche hauptsächlichen Gründe führten dazu, dass die Verjährung eintreten konnte und wie hoch war die Summe der dadurch nicht eingenommenen Verwarn- und Bußgelder?

Zu 6.1.:

Die Einstellungen sind vorwiegend dem Umstand geschuldet, dass Fahrzeugführen- de nicht innerhalb der Frist der Verfolgungsverjährung ermittelt werden konnten. Die Summe der nicht eingenommenen Verwarn- und Bußgelder aus diesen Vorgängen beläuft sich auf 1.712.536,68 Euro.

• Wie viele Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen gab es an welchen Standorten 2020 in Berlin?

Zu 7.:

Im Bestand der Polizei Berlin befanden sich zum Stichtag 31. Dezember 2020 insge- samt 32 stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen. Die Standorte sind der nachfolgen- den Übersicht zu entnehmen:

Standort

Bundesallee/Güntzelstraße

Bornholmer Straße/Schönhauser Allee

Hallesches Ufer/Schöneberger Straße

Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg

Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm

Bundesallee/Nachodstraße

Mehringdamm/Bergmannstraße

Innsbrucker Platz

Osloer Straße/Koloniestraße

Großer Stern/Altonaer Straße

Prenzlauer Allee/Ostseestraße

Reichpietschufer/George-C.-Marshall-Brücke

Theodor-Heuss-Platz

Ernst-Reuter-Platz/Otto-Suhr-Allee

Lindauer Allee/Roedernallee

Kaiserdamm/Messedamm

Mollstraße/Otto-Braun-Straße

Kurfürstenstraße/An der Urania

Potsdamer Straße/Bülowstraße

Buschkrugallee/BAB A 100

Elsenstraße/Puschkinallee

Landsberger Allee/Weißenseer Weg

Adlergestell/Otto-Franke-Straße

Antonienstraße/Scharnweberstraße

Frankfurter Allee

Seestraße

Tunnel Ortsteil Britz

Tunnel Tiergarten

Schildhornstraße/Gritzner Straße

Oberlandstraße/BAB A 100

Tunnel Flughafen Tegel

BAB A 111 Schulzendorfer Straße

• An welchen Standorten sind im Jahr 2020 stationäre Geschwindigkeits- bzw. kombinierte Ge- schwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen neu installiert bzw. außer Betrieb genommen worden?
  • Welche Kosten sind für die Einrichtung für welchen Standort entstanden?

Zu 8. und 8.1.:

Die Standorte und Kosten der beiden im Jahr 2020 neu errichteten stationären Über- wachungsanlagen sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:

Standort	Kosten in Euro
Landsberger Allee/Weißenseer Weg	24.509,41
Oberlandstraße/BAB A 100	80.712,80

Endgültige Außerbetriebnahmen gab es nicht.

• Welche Planungen gibt es diesbezüglich im Jahr 2021?

Zu 9.:

Für das laufende Jahr sind keine Neuerrichtungen oder Außerbetriebsetzungen von stationären Überwachungsanlagen geplant.

1. Wie ist die Auslastung der mobilen Verkehrsüberwachungsgeräte, und in welchem Umfang haben sich ihre Einsatzzeiten (bitte monatlich in Stunden anführen und getrennt nach Radarfahrzeugen, Trailern und Handlasern) im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 verändert?

Zu 10.:

Die Auslastungen in Stunden sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

	Handlaser	Radarfahrzeuge	Messanhänger
Monat	2020	2019	2020	2019	2020	2019
Januar	495	467	1.646	2.395	1.199	–
Februar	508	509	1.725	1.971	862	772
März	377	595	1.831	2.211	449	1.299
April	309	472	1.947	2.256	837	1.128
Mai	364	522	1.719	1.678	916	1.226
Juni	713	454	1.586	1.560	962	1.082
Juli	456	568	1.720	2.197	1.019	1.303
August	668	751	1.548	1.908	571	1.126
Septem- ber	521	421	1.305	1.555	1.286	865

Oktober	364	525	1.531	1.290	1.128	1.173
November	370	357	2.447	1.312	1.080	696
Dezember	51	197	644	1.604	545	983
Gesamt	5.196	5.838	19.649	21.937	10.854	11.653

(Stand: 25. Februar 2021)

1. Hält der Senat die Einsatzzeiten für ausreichend? Wenn nicht, durch welche Maßnahmen können die Einsatzzeiten der mobilen Verkehrsüberwachungsgeräte erhöht werden? Was plant der Senat dazu?

Zu 11.:

Die Einsatzzahlen sind, trotz der durch die COVID19-Pandemie verursachten weitrei- chenden Zugleichaufgaben für die Dienstkräfte der Polizei Berlin, auf einem in etwa gleichbleibenden Niveau zum Vorjahr. Vor diesem Hintergrund erachtet der Senat die Interventionslage als ausreichend.

1. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden von den stationären Geschwindigkeitsüber- wachungsanlagen 2020 insgesamt erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)?

Zu 12.:

Die jeweilige Anzahl der Überschreitungen ist der nachfolgenden Tabelle zu entneh- men:

Standort	Überschreitungen
Antonienstraße/Scharnweberstraße	7.316
Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm	725
Bornholmer Straße/Schönhauser Allee	6.275
Prenzlauer Promenade/Ostseestraße	1.934
BAB A 111 Schulzendorfer Straße	118.982
Lindauer Allee/Roedernallee	182
Bundesallee/Nachodstraße	452
Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg	6.933
Ernst-Reuter-Platz/Otto-Suhr-Allee	35
Kaiserdamm/Messedamm	5.502
Reichpietschufer/G.-C.-Marshall-Brücke	11.016
Seestraße	2.125
Osloer Straße/Koloniestraße	2.486
Mollstraße/Otto-Braun-Straße	10.029
Kurfürstenstraße/An der Urania	713
Schildhornstraße/Gritznerstraße	14.574
Innsbrucker Platz	182
Potsdamer Straße/Bülowstraße	22.619
Tunnel Ortskern Britz	61.786
Tunnel Flughafen Tegel	83.664
Tunnel Tiergarten	23.327
Hallesches Ufer/Schöneberger Straße	7
Mehringdamm/Bergmannstraße	3.229
Buschkrugallee/BAB A 100	721
Frankfurter Allee	24.913

Elsenstraße/Puschkinallee	10.873
Adlergestell/Otto-Franke-Straße	31.209
Gesamt	451.809

(Stand: 25. Februar 2021)

Stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen, die hier nicht aufgeführt sind, wa- ren im Jahr 2020 entweder aus technischen Gründen nicht in Betrieb oder im Rahmen der Neuinstallation noch nicht in Betrieb genommen. Die Anlage am Theodor-Heuss- Platz registriert verkehrsbedingt keine Überschreitungen.

1. Wie hoch war im Jahr 2020 die Summe der daraus vereinnahmten Bußgelder?

Zu 12.1.:

Im Jahr 2020 wurden im Zusammenhang mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 6.426.748,13 Euro an Einnahmen aus den Messungen der stationären Ge- schwindigkeitsüberwachungsanlagen erzielt.

1. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden von den mobilen Geschwindigkeitsüberwa- chungsanlagen 2020 insgesamt erfasst?

Zu 13.:

Mit mobiler Geschwindigkeitsüberwachungstechnik wurden im Jahr 2020 insgesamt

729.215 Geschwindigkeitsüberschreitungen registriert.

13.1.    Wie hoch war im Jahr 2020 die Summe der daraus vereinnahmten Bußgelder?

Zu 13.1.:

Im Jahr 2020 wurden im Zusammenhang mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 10.769.800,97 Euro an Einnahmen aus den Messungen der mobilen Ge- schwindigkeitsüberwachungsanlagen erzielt.

1. Wie viele Rotlichtverstöße sind durch die Rotlichtüberwachungsanlagen im Jahr 2020 erfasst wor- den (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)?

Zu 14.:

Die jeweilige Anzahl der erfassten Rotlichtverstöße ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Standort	Verstöße
Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm	273
Bornholmer Straße/Schönhauser Allee	5.388
Prenzlauer Promenade/Ostseestraße	1.167
Lindauer Allee/Roedernallee	227
Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg	1.032
Theodor-Heuss-Platz	1.197
Ernst-Reuter-Platz/Otto-Suhr-Allee	5.420
Osloer Straße/Koloniestraße	2.301
Mehringdamm/Bergmannstraße	4.065
Adlergestell/Otto-Franke-Straße	2.568
Antonienstraße/Scharnweberstraße	3.048

(Stand: 27. Februar 2021)

Stationäre Rotlichtüberwachungsanlagen, die hier nicht aufgeführt sind, waren im Jahr 2020 aus technischen Gründen nicht in Betrieb oder im Rahmen der Neuinstallation noch nicht in Betrieb genommen.

1. Wie hoch war im Jahr 2020 die Summe der daraus vereinnahmten Bußgelder?

Zu 14.1.:

Im Jahr 2020 wurden im Zusammenhang mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 2.074.379,54 Euro an Einnahmen aus den Messungen der stationären Rot- lichtüberwachungsanlagen erzielt.

1. Welche Gesamtkosten sind für den Betrieb der Anlagen entstanden?

Zu 15.:

Die Gesamtkosten für den Betrieb aller stationären Verkehrsüberwachungsanlagen beliefen sich im Jahr 2020 auf 429.116,91 Euro.

1. Wie bewertet der Senat die Erfahrungen mit den „Enforcement Trailern“?

Zu 16.:

In Berlin liegt der Schwerpunkt auf der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung. Jede fahrzeugführende Person soll zu jeder Zeit und möglichst flächendeckend mit der Überwachung der gefahrenen Geschwindigkeit rechnen müssen. Die Geschwindig- keitsmessanhänger ermöglichen somit einen zielführenden Lückenschluss zwischen mobiler und stationärer Überwachungstechnik. Mit den Geräten lässt sich die Ge- schwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet ressourcenschonend intensivieren.

1. Gab es im Jahr 2020 Leih- oder Anschaffungskosten? Wenn ja, wie hoch waren die Leihkosten für die Trailer im Jahr 2020 einzeln und insgesamt? Wie hoch sind ihre Anschaffungskosten und wie viele Geräte wurden gekauft?

Zu 16.1:

Die Kosten für die Beschaffung von zwei Geschwindigkeitsmessanhängern betrugen 291.427,77 Euro. Leihkosten sind nicht entstanden.

1. An wie vielen Stunden waren die Geräte an welchen Standorten im Einsatz? Wie viele Ge- schwindigkeitsverstöße wurden jeweils registrierten?

Zu 16.2.:

Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Standort	Laufzeit in Stunden	Überschreitungen
Manteuffelstraße	146,75	586
Marienfelder Allee	93,87	390
Oranienburger Chaussee	95,27	208
Zittauer Straße	46,90	1

Standort	Laufzeit in Stunden	Überschreitungen
Alt-Lankwitz	121,17	1.763
Am Treptower Park	94,43	2.082
Antonienstraße	70,97	303
Apollofalterallee	116,12	770
Aroser Allee	46,45	213
BAB A 100	379,27	16.578
BAB A 103	382,54	6.746
BAB A 115	94,80	4.440
Barnetstraße	79,15	3
Baumschulenstraße	261,65	1.831
Berlepschstraße	143,92	887
Bernauer Straße	47,13	327
Bildhauerweg	94,88	0
Bismarckstraße	118,12	437
Blankenburger Chaussee	142,98	233
Blankenburger Straße	195,08	2.158
Boelckestraße	46,38	1.131
Brunsbütteler Damm	121,22	579
Bundesallee	118,08	2.445
Damerowstraße	95,12	604
Dietzgenstraße	142,88	394
Drontheimer Straße	141,65	417
Eichborndamm	94,02	57
Eisenacher Straße	47,27	78
Ernst-Ruska-Ufer	66,78	831
Fürstenwalder Damm	146,90	601
Giesensdorfer Straße	70,03	28
Granitzstraße	48,55	162
Grazer Damm	37,97	326
Hansastraße	123,18	467
Hauptstraße	571.01	8.334
Heinrich-Grüber-Straße	119,12	446
Hindenburgdamm	140.06	2.698
Hohenstaufenstraße	143,32	1.695
Holzhauser Straße	69,70	516
Hönower Straße	118,32	268
Im Domstift	71,45	389
Johannisthaler Chaussee	68,33	368
Kaiser-Wilhelm-Straße	186,77	1.473
Karl-Marx-Allee	144,00	564
Kiefheider Weg	47,28	95
Kladower Damm	142,30	1.304
Koenigsallee	143,60	2.052
Kurfürstendamm	119,38	28
Kurt-Schumacher-Damm	69,50	509
Landsberger Allee	99,90	1.433
Lessingstraße	70,32	717
Lichtenrader Damm	362,33	2.429

Standort	Laufzeit in Stunden	Überschreitungen
Luzerner Straße	168,22	899
Malchower Weg	67,55	26
Malteserstraße	115,90	498
Marienfelder Allee	118,67	636
Märkische Allee	149,15	4.006
Martin-Luther-Straße	68,15	2.965
Müllerstraße	143,90	4.166
Neuköllner Straße	119,98	707
Nonnendammallee	143,23	2.076
Oberfeldstraße	143,87	75
Oberhofer Weg	96,87	43
Oranienburger Chaussee	24,98	72
Oraniendamm	95,00	510
Osdorfer Straße	94,52	530
Ostseestraße	95,45	1.372
Pankstraße	46,23	630
Potsdamer Chaussee	144,05	2.019
Residenzstraße	168,72	3.960
Rheinstraße	119,48	190
Roedernallee	44,93	337
Roelckestraße	95,50	638
Schivelbeiner Straße	95,15	1.319
Schönefelder Chaussee	120,58	378
Schönefelder Straße	118,48	740
Seegefelder Straße	142,78	354
Seegefelder Weg	143,99	691
Sonnenallee	69,47	424
Spindlersfelder Straße	94,73	501
Streitstraße	120,88	1.136
Stubenrauchstraße	72,35	337
Suermondstraße	234,40	4.577
Teichstraße	118,78	407
Torstraße	334,09	26.234
Voßstraße	45,88	179
Wisbyer Straße	119,17	683
Gesamt	10.853,25	137.709

(Stand: 25. Februar 2021)

1. Gab es Vandalismusschäden, und wenn ja in welchem Umfang?

Zu 16.3:

An beiden Geschwindigkeitsmessanhängern wurden im Jahr 2020 insgesamt  28 Sachbeschädigungen registriert. Ganz überwiegend handelte es sich dabei um Farb- schmierereien. Insgesamt entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 12.000 Euro.

1. Beabsichtigt der Senat, weitere Geräte dieser Art anzuschaffen, und wenn ja, wann?

Zu 16.4.:

Die Polizei Berlin wird im laufenden Jahr zwei weitere Geschwindigkeitsmessanhänger beschaffen. Es stehen dann insgesamt sechs Geschwindigkeitsmessanhänger zur Verfügung.

Berlin, den 29. März 2021 In Vertretung

Torsten Akmann

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Straßenverkehr: Blitzer-Bilanz und neue StVO Höhere Bußgelder bringen Berlin viele Millionen Euro, aus Der Tagesspiegel

https://m.tagesspiegel.de/berlin/blitzer-bilanz-und-neue-stvo-hoehere-bussgelder-bringen-berlin-viele-millionen-euro/25692148.html

Vermutlich noch im April tritt die neue #Straßenverkehrsordnung (#StVO) in Kraft – freuen wird das vor allem den Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Die Einnahmen aus Buß- und Verwarnungsgeldern werden sich drastisch erhöhen, eine Verdoppelung erscheint möglich. Im Jahr 2019 hat die Bußgeldstelle genau 4.349.247 #Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeitet, dies brachte Einnahmen von 88.667.965 Euro – also fast 90 Millionen.

Bundeskabinett und Bundesrat haben nun einer deutlichen Verschärfung zugestimmt. Das Bußgeld für Halten in zweiter Reihe vervierfacht sich fast, nämlich von 15 auf 55 Euro. Deutlich teurer wird auch das Halten und Parken auf Geh- und Radwegen: Statt ab 15 Euro sind künftig bis zu 100 Euro fällig. Gut 3,1 Millionen „#Verstöße im ruhenden Verkehr“ gab es 2019, das sind etwa drei Viertel aller Verkehrsordnungswidrigkeiten. Hier wird mindestens eine Verdoppelung der Einnahmen erwartet.

Das letzte Viertel sind Geldbußen und Verwarnungsgelder für #Temposünder, sie brachten 2019 mehr als 19 Millionen Euro in die Kasse. Die Geldbußen verdoppeln sich mit der neuen StVO, allerdings nur in den unteren Kategorien (bis 20 Kilometer pro Stunde zu schnell). Statt wie bisher 15, 25 oder 35 Euro werden 30, 50 oder 70 Euro fällig. Größere Überschreitungen werden nicht teurer, hier gibt es künftig zwei Punkte statt …

Straßenverkehr: Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstöße und weitere Ordnungswidrigkeiten im Jahr 2019 in Berlin, aus Senat

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Wie viele #Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2019 in Berlin festgestellt?

Zu 1.:

Im Jahr 2019 wurden in Berlin insgesamt 4.518.772 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt.

2. Welche #Verstoßarten wurden 2019 wie häufig festgestellt?

Zu 2.:

Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Tatbestände	Häufigkeit
Verstöße im #ruhenden Verkehr	3.103.772
#Geschwindigkeitsverstöße	1.143.186
#Verkehrsunfälle	64.643
#Rotlichtmissachtunq	46.132
#Terminüberschreitunqen  HU	28.704
#Handyverstöße	21.147
#Gurtpflicht	8.844
#Abbiegeverstöße	7.561

 

#Vorfahrtverstöße	2.004
Einnahme #berauschender  Mittel	1.728
#Alkohol im Straßenverkehr	1.061
#Sonstige Verstöße ohne nähere Klassifizierung	89.990
Gesamt	4.518.772

(Stand 31.01.2020)

3. Wie viele Verkehrsverstöße wurden jeweils in den einzelnen Berliner Bezirken festgestellt?

Zu 3.:

Eine bezirksbezogene Zuordnung kann im Rahmen der Recherchemöglichkeiten lediglich für die Tätigkeiten der bezirklichen Ordnungsämter vorgenommen werden. Die jeweilige Anzahl der Verstöße ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Bezirke	Anzahl
Mitte	767.497
Friedrichshain-Kreuzberg	347.682
Pankow	330.275
Charlottenburq-Wi Imersdorf	383.182
Spandau	44.733
Steqlitz-Zehlendorf	137.506
Tempelhof-Schöneberq	158.390
Neukölln	105.625
Treptow-Köpenick	97.271
Marzahn-Hellersdorf	30.185
Lichtenberg	86.955
Reinickendorf	60.303
Gesamt	2.549.604

(Stand 31.01.2020)

4. Wie erfolgte 2019 die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeiten untergliedert nach:
   • Verwarnungsgeld
   • Bußgeld
   • Fahrverbote

Zu 4., 4.1., 4.2., und 4.3.:

Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Sanktionen	Anzahl
Verwarnungsgelder	4.101.932
Bußgelder	332.954
Fahrverbote	17.298

(Stand: 13.01.2020)

5. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden durch die Bußgeldstelle im Jahr 2019 bearbeitet und wie hoch war die Summe der eingenommenen Verwarn- und Bußgelder?

Zu 5.:

Im Jahr 2019 wurden durch die Bußgeldstelle insgesamt 4.349.247 Verkehrsordnungswidrigkeiten  bearbeitet. Dabei sind Einnahmen in Höhe von 88.667.965 Euro erzielt worden.

6. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 2019 wegen des Eintritts der Verjährung eingestellt?

Zu 6.:

Von der Bußgeldstelle sind im Jahr 2019 insgesamt 40.537 Verfahren wegen des Eintritts der Verfolgungsverjährung  eingestellt worden.

• Welche hauptsächlichen Gründe führten dazu, dass die Verjährung eintreten konnte und wie hoch war die Summe der dadurch nicht eingenommenen Verwarn- und Bußgelder?

Zu 6.1.:

Die Einstellungen sind vorwiegend dem Umstand geschuldet, dass Fahrzeugführende nicht innerhalb der Frist der Verfolgungsverjährung  ermittelt werden konnten. Die Summe der nicht eingenommenen Verwarn- und Bußgelder aus diesen Vorgängen beläuft sich auf 1.830.272,68 Euro.

7. Wie viele Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen gab es 2019 Berlin?

Zu 7.:

Im Bestand der Polizei Berlin befanden sich zum Stichtag 31. Dezember 2019 insgesamt 31 stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen   (davon 24 kombinierte Rotlicht-/Geschwindigkeitsanlagen).   Darüber hinaus kommen 21 Radarfahrzeuge, zwei Geschwindigkeits-Messanhänger,  23 Videofahrzeuge  und 55 Handlasermessgeräte zum Einsatz.

8. An welchen Standorten sind im Jahr 2019 stationäre Geschwindigkeits- kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen neu installiert bzw. außer Betrieb genommen worden?
   • Welche Kosten sind für die Einrichtung für welchen Standort entstanden?

Zu 8. und 8.1 . :

Die Standorte und Kosten der im Jahr 2019 neu errichteten stationären Überwachungsanlagen  sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:

Standort	Bemerkungen/Kosten
Tunnel Tiergarten	Inbetriebnahme der Geschwindigkeits- überwachungsanlage  erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2020. Die Errichtungskosten betrugen 896.927,31 Euro.
Tunnel Flughafen Tegel	Inbetriebnahme der Geschwindigkeits- überwachungsanlage  erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2020. Die Errichtungskosten betrugen 88.835,28 Euro.

Wegen vielfältiger Vandalismusschäden  wurde die kombinierte Geschwindigkeits­ und Rotlichtüberwachungsanlage  am Standort An der Wuhlheide/Rudolf-Rühl-Allee deinstalliert.  Im laufenden Jahr wird ihre Wiedererrichtung am neuen Standort Landsberger Allee/Weißenseer  Weg erfolgen.

9. Welche Planungen gibt es diesbezüglich im Jahr 2020?

Zu 9.:

Unter Verweis auf die Antwort zu Frage 8 existieren hinsichtlich der Neuerrichtung oder endgültigen Außerbetriebsetzung  von stationären Überwachungsanlagen  keine darüber hinausgehenden Planungen für das laufende Jahr. Die außer Betrieb befindliche Rotlichtüberwachungsanlage  am Standort Oberlandstraße wird im Jahr 2020 durch moderne Messtechnik erneuert.

10. Wie ist die Auslastung der mobilen Verkehrsüberwachungsgeräte und in welchem Umfang haben sich ihre Einsatzzeiten (bitte monatlich in Stunden anführen und getrennt nach Radarfahrzeugen, Trailern und Handlasern) im Jahr 2019 im Vergleich zu 2018 verändert?

Zu 10.:

Die Auslastungen  in Stunden sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Handlaser			Radarfahrzeuge		Messanhänger
Monat	2019	2018	2019	2018	2019
Januar	467	435	2.395	1.762	–
Februar	509	407	1.971	1.751	772
März	595	399	2.211	1.798	1.299
April	472	523	2.256	1.887	1.128
Mai	522	525	1.678	1.394	1.226
Juni	454	526	1.560	1.469	1.082
Juli	568	515	2.197	1.700	1.303
August	751	683	1.908	1.396	1.126
September	421	355	1.555	1.188	865
Oktober	525	552	1.290	1.892	1.173
November	357	560	1.312	2.342	696
Dezember	197	176	1.604	2.100	983
Gesamt	5.838	5.656	21.937	20.679	11.653

(Quelle: Stand: 25.02.2020)

11. Hält der Senat die Einsatzzeiten für ausreichend? Wenn nicht, durch welche Maßnahmen können die Einsatzzeiten der mobilen Verkehrsüberwachungsgeräte erhöht werden? Was plant der Senat dazu?

Zu 11.:

Der Senat erachtet die Einsatzzeiten im Hinblick auf das vorhandene Personalkontingent  und die Vielzahl an wahrzunehmenden  Aufgaben als ausreichend.

12. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden von den stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen 2019 insgesamt erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)?

Zu 12.:

Die jeweilige Anzahl der Überschreitungen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Standort	Überschreitungen
Antonien-/Scharnweberstraße	992
Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster  Damm	876
Bornholmer Straße/Schönhauser Allee	5.897
Prenzlauer Promenade/Ostseestraße	1.145
BAB A 111 Schulzendorfer Straße	225.984
Lindauer Allee/Roedernallee	4.451
Bundesallee/Güntzelstraße	1.038
Bundesallee/Nachodstraße	646
Siemensdam m/Nikolaus-Groß-Weg	18.108
Theodor-Heuss-Platz	O*
Ernst-Reuter-P latz/Otto-Suhr-AIlee	61
Kaiser-/Messedam m	14.948
Reichpietschufer/G. -C.-Marshall-Brücke	6.411
Großer Stern/Altonaer Straße	193
Seestraße	6.727
Osloer Straße/Koloniestraße	12.001
Mollstraße/Otto-Braun-Straße	12.239
Kurfürstenstraße/An der Urania	323
Schildhorn-/Gritznerstraße	27.402
lnnsbrucker Platz	273
Potsdamer Straße/Bülowstraße	O*
Tunnel Ortskern Britz	93.121
Hallesches Ufer/Schöneberger Straße	670
MehrinQdam m/BerQmannstraße	4.636
Buschkrugallee/BAB A 100	2.284
Frankfurter Allee	24.668
Elsenstraße/Puschkinal lee	23.104
Rudolf-Rühl-Allee/An der Wuhlheide	256
Adlergestell/Otto-Franke-Straße	62.280
Gesamt	550.734

(Stand: 25.02.2020)

(*) Die Anlage am Theodor-Heuss-Platz  registriert verkehrsbedingt keine Überschreitungen. Die Anlage Potsdamer Straße/Bülowstraße wurde erst am 25. Februar 2020 in Betrieb genommen.

• Wie hoch war im Jahr 2019 die Summe der daraus vereinnahmten Bußgelder?

Zu 12.1.:

Im Jahr 2019 wurden im Zusammenhang mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 7.228.813, 18 Euro an Einnahmen aus den Messungen der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen  erzielt.

13. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden von den mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen 2019 insgesamt erfasst?

Zu 13.:

Mit mobiler Geschwindigkeitsüberwachungstechnik  wurden im Jahr 2019 insgesamt 857.912 Geschwindigkeitsüberschreitungen  registriert.

• Wie hoch war im Jahr 2019 die Summe der daraus vereinnahmten Bußgelder?

Zu 13.1.:

Im Jahr 2019 wurden im Zusammenhang  mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 11.913.354,76 Euro an Einnahmen aus den Messungen der mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen   erzielt.

14. Wie viele Rotlichtverstöße sind durch die Rotlichtüberwachungsanlagen im Jahr 2019 erfasst worden (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)?

Zu 14.:

Die jeweilige Anzahl der erfassten Rotlichtverstöße ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Standort	Verstöße
Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster  Damm	894
Bornholmer Straße/Schönhauser Allee	3.962
Prenzlauer  Promenade/Ostseestraße	1.365
Lindauer Allee/Roedernallee	512
Bundesallee/Nachodstraße	1.456
Siemensdam   m/Nikolaus-Groß-WeQ	3.469
Theodor-Heuss-Platz	1.183
Ernst-Reuter-P latz/Otto-Suhr-AI lee	4.452
Großer Stern/Altonaer Straße	4.414
Osloer Straße/Koloniestraße	8.319
lnnsbrucker Platz	161
Hallesches Ufer/Schöneberger  Straße	507
MehrinQdam m/BerQmannstraße	3.359
Adlergestell/Otto-Franke-Straße	1.529
Gesamt	35.582

(Stand 31.01.2020)

Stationäre Rotlichtüberwachungsanlagen,  die hier nicht aufgeführt sind, waren im Jahr 2019 aus technischen Gründen nicht in Betrieb.

• Wie hoch war im Jahr 2019 die Summe der daraus vereinnahmten Bußgelder?

Zu 14.1.:

Im Jahr 2019 wurden im Zusammenhang  mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 3.381.069,01  Euro an Einnahmen aus den Messungen der stationären Rotlichtüberwachungsanlagen  erzielt.

15. Welche Gesamtkosten sind für den Betrieb der Anlagen entstanden?

Zu 15.:

Die Gesamtkosten für den Betrieb aller stationären Verkehrsüberwachungsanlagen beliefen sich im Jahr 2019 auf 334.196,98 Euro.

16. Wie bewertet der Senat die Erfahrungen mit den „Enforcement Trailern“?

Zu 16.:

Die Geschwindigkeitsmessanhänger  ermöglichen einen sinnvollen einsatztaktischen Lückenschluss zwischen mobiler und stationärer Überwachungstechnik.  Mit der Beschaffung wurde das Portfolio an Messgeräten zielführend erweitert. Mit den Geräten lässt sich die Geschwindigkeitsüberwachung  im Stadtgebiet ressourcenschonend  intensivieren.

• Wie hoch waren die Leihkosten für die Trailer im Jahr 2019 insgesamt? Wie hoch sind ihre Anschaffungskosten?

Zu 16.1.:

Die Kosten für die gesamte Mietphase vom 15. Januar bis zum 15. Oktober 2019 betrugen für beide Anhänger 91.035 Euro (brutto). Unter Berücksichtigung, dass die Mietkosten beim Kauf angerechnet wurden, betrugen die Beschaffungskosten je Hänger 118.951,21 Euro (brutto).

• An wie vielen Stunden waren die Geräte an welchen Standorten im Einsatz? Wie viele Geschwindigkeitsverstöße registrierten sie?

Zu 16.2.:

Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Standort	Laufzeit in Stunden	Überschreitungen
Friedrich-0 lbricht-Dam m	92,13	102
Halenseestraße	70,20	2.367
Heckerdamm	12,02	187
Kaiser-Friedrich-Straße	69,72	1.802
Kantstraße	62,35	2.518
Koenigsallee	85,97	626
Königin-Elisabeth-Straße	19,77	233
Krumme Straße	45,37	91
Kurfürstendamm	175,69	529
Otto-Suhr-Allee	42,77	49
Uhlandstraße	165,62	1.022
BAB A 100	437,5	34.355
BAB A 115	23,40	862
Lentzeallee	63,05	376
Bundesallee	211,63	3.893
Lietzenburger Straße	69,20	1.303
Andreasstraße	65,00	1.727
Boxhagener Straße	93,14	401

 

Standort	Laufzeit in Stunden	Überschreitungen
Friedenstraße	23,02	188
Gneisenaustraße	50,23	428
Katzbachstraße	23,50	64
Körtestraße	21, 13	47
Mühlenstraße	90,80	1.062
Persiusstraße	42,20	3.818
Skalitzer Straße	20,65	1.184
Urbanstraße	62,97	1.328
Frankfurter Allee	93,18	510
Ehrlichstraße	23,65	22
Elisabeth-Schiemann-Straße	46,05	334
Hauptstraße	110,08	4.841
Rhinstraße	43,18	211
Alt-Biesdorf	19,48	346
Apollofalterallee	69,38	528
Bitterfelder Straße	46,33	799
Heinrich-Grüber-Straße	44,48	179
Märkische Allee	138,72	5.779
Tiergartenstraße	44,70	11
Köpenicker Straße	94,15	375
Köpenicker Straße	45,68	441
Afrikanische  Straße	20,05	239
Barfusstraße	96,23	818
Beusselstraße	48,15	1.417
Heinrich-Heine-Straße	43,58	103
lnvalidenstraße	94,03	70
Leipziger Straße	134,24	3.510
Müllerstraße	71,48	2.696
Paulstraße	93,98	751
Sophienstraße	19,03	30
Voßstraße	212.45	2.294
Karl-Marx-Allee	93,73	925
An den Achterhöfen	68,38	369
Buckower Damm	89,90	1.801
Emser Straße	21,57	126
Fritz-Erler-Allee	22,18	25
Hermannstraße	19,45	300
Rollberqstraße	41, 13	936
Silbersteinstraße	22,23	249
Stubenrauchstraße	65,67	659
Wutzkyallee	23,72	144
Johannisthaler  Chaussee	82,63	513

 

Standort	Laufzeit in Stunden	Überschreitungen
Sonnenallee	142,82	376
Arnouxstraße	44,57	28
Damerowstraße	96,22	278
Eldenaer Straße	94,93	211
Granitzstraße	56,73	445
Kniprodestraße	165,83	905
Prenzlauer Promenade	69,28	983
Roelckestraße	73,30	1.107
Schivelbeiner Straße	66,67	1.328
Straße vor Schönholz	69,08	75
Wisbyer Straße	69,18	993
Danziger Straße	115,17	1.319
Landsberger Allee	70,87	312
Suermondtstraße	71,88	1.642
Bornholmer Straße	115,62	1.403
Torstraße	136,48	4.686
Antonienstraße	67,65	701
BAB A 111	165,87	2.683
Berliner Straße	46,20	382
Eichborndam m	187,95	1.303
Emmenthaler Straße	92,85	608
Frohnauer Straße	19,58	158
Heiligenseestraße	96,07	203
Kiefheider Weq	67,77	296
Kurt-Schumacher-Damm	94,37	1.565
Senftenberger  Ring	18,00	17
Silberhammerweg	93,3	83
Teichstraße	44,15	238
Kurt-Schumacher-Damm	69,32	1.282
Quickborner Straße	22,93	13
Adamstraße	71,35	603
Altstädter  Ring	209,98	2.781
Nonnendammallee	158,44	5.806
Weinmeisterhornweg	44,33	0
Wilhelmstraße	67,02	1.221
Heerstraße	237,68	5.837
Spandauer Damm	46,07	276
Aro.entinische Allee	66,47	516
BAB A 103	114,95	3.935
Bergstraße	68,90	202
Carstennstraße	205,80	369
Hindenburqdam m	42,33	586

 

Standort	Laufzeit in Stunden	Überschreitungen
Kaiser-Wilhelm-Straße	91, 12	1.376
Königstraße	44,77	462
Nieritzweg	90,92	448
Osdorfer Straße	68,62	1.206
Potsdamer Chaussee	119,46	1.828
Schildhornstraße	73,00	406
Schloßstraße	72,20	58
Spanische Allee	69,87	998
Teltower Damm	44,95	10
Albanstraße	70,98	461
Boelckestraße	69,45	1.211
Eisenacher Straße	120,02	501
Feurigstraße	23,13	66
Grazer Damm	60,64	774
Groß-Ziethener  Straße	23,63	9
Hauptstraße	322,04	6.684
Kirchhainer Damm	118,21	1.321
Manteuffelstraße	381,50	4.605
Mariendorfer Weg	46,73	1.161
Marienfelder Allee	69,50	777
Martin-Luther-Straße	137,18	4.786
Oberlandstraße	28,12	957
Pallasstraße	46,15	89
Rathausstraße	51,43	122
Rixdorfer Straße	46,03	544
Tempelhofer  Damm	281,54	8.418
Westphalweg	43,72	678
Columbiadamm	36,16	331
Lichtenrader Damm	91,87	834
Mariendorfer Damm	43,53	424
Adlergestell	28,55	2.987
Am Treptower Park	85,26	2.966
Fürstenwalder Damm	70,43	540
Glienicker Weg	94,10	2.292
Groß-Berliner Damm	21,97	204
Katharina-Bol  1-Domberger-Straße	46,95	25
Köpenicker Landstraße	163,01	4.364
Schnellerstr.	22,15	881
Spindlersfelder Str.	69,55	857
Wegedornstr.	44,17	403
Gesamt	11.440,02	197.732

• Gab es Vandalismusschäden, und wenn ja in welchem Umfang?

Zu 16.3.:

An beiden Geschwindigkeitsmessanhängern  wurden im Jahr 2019 insgesamt 27 Sachbeschädigungen  registriert. Ganz überwiegend handelte es sich dabei um Farbschmierereien.  Insgesamt entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 4.100 Euro.

• Sind die beiden Leihgeräte inzwischen gekauft worden?

Zu 16.4.:

Ja.

• Beabsichtigt der Senat, weitere Geräte dieser Art anzuschaffen, und wenn ja, wann?

Zu 16.5.:

In den Jahren 2020 und 2021 sollen jeweils zwei weitere Geschwindigkeitsmessanhänger  beschafft werden.

Berlin, den 03. März 2020 In Vertretung

Torsten Akmann

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Straßenverkehr: Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in Berlin VII – Geschäftsbereich der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung, aus Senat

http://www.berlin.de

Frage 1:

Wie häufig und aufgrund welcher #Tatbestände wurden in den Jahren 2017 und 2018 #Verstöße gegen die #Straßenverkehrsordnung (gegliedert nach Bezirken)?

Antwort zu 1:

Im Jahr 2017 wurden im Land Berlin insgesamt 3.732.428 #Verkehrsordnungswidrigkeiten angezeigt; im Jahr 2018 waren es 3.895.141.

Nachträgliche Auswertungen in dem bei der #Bußgeldstelle zur Ahndung von Verkehrsord- nungswidrigkeiten verwendeten Fachverfahren sind nur 14 Monate rückwirkend möglich. Innerhalb des statistisch auswertbaren Zeitraums (19.05.2018 – 19.07.2019) ergibt sich folgende Verteilung der Verstöße:

Verstoßarten Anzahl
Registrierte Verstöße des ruhenden Verkehrs 3.544.899
Geschwindigkeitsüberschreitung 1.097.032
Sonstige Verstöße ohne nähere Klassifizierung 96.480
Verkehrsunfälle 86.198
Rotlichtverstöße 67.106
Terminüberschreitungen Hauptuntersuchung 30.476
Mobiltelefonbenutzung 24.557
Sicherheitsgurt 9.254
Halterverstoß 6.986
Verkehrszeichen ignoriert 5.919
Überholverbot 2.421
Unvorsichtiges Fahren 2.327
Einnahme berauschender Mittel 2.250
Alkohol im Straßenverkehr 1.057
Polizeianweisung ignoriert 907
Unbefugte Fahrstreifenbenutzung 682
Schutzhelm 456
Überladung 371
Abstandsverstoß 132
Terminüberschreitung Abgasuntersuchung 3
Gesamt 4.979.513

Hinsichtlich der Unterteilung nach Bezirken ist eine statistische Auswertung nur für Anzei- gen der Ordnungsämter möglich, nicht für polizeiliche Anzeigen. Daher ist das Gesamter- gebnis hinsichtlich der Verstoßarten höher als das der bezirklichen Auswertung. Die ge- wünschten Informationen sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Berliner Bezirke Anzahl
Charlottenburg-Wilmersdorf 472.477
Friedrichshain-Kreuzberg 351.112
Lichtenberg 90.880
Marzahn-Hellersdorf 29.765
Mitte 874.319
Neukölln 117.804
Pankow 393.230
Reinickendorf 70.857
Spandau 58.256
Steglitz-Zehlendorf 139.720
Tempelhof-Schöneberg 212.895
Treptow-Köpenick 70.554
Gesamt 2.881.869

Frage 2:

Wie häufig und in welcher Gesamthöhe wurden in diesem Zusammenhang #Bußgelder verhängt (gegliedert nach Tatbeständen und Bezirken)?

Antwort zu 2:

Die nachstehenden Informationen beziehen sich ausschließlich auf die erlassenen Buß- geldbescheide. Verfahrenserledigungen durch Zahlung von Verwarnungsgeldangeboten, Kostenbescheide nach § 25 a Straßenverkehrsgesetz sowie Verfahrenseinstellungen sind in der Auswertung nicht berücksichtigt.
Die erbetenen Daten für den Auswertungszeitraum 19.05.2018 – 19.07.2019 sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Verstoßarten Anzahl Bußgeldbescheide
Abstandsverstoß 87
Alkohol im Straßenverkehr 934
Terminüberschreitung Abgasuntersuchung 2
Einnahme berauschender Mittel 1.411
Verkehrszeichen ignoriert 929
Geschwindigkeitsüberschreitung 117.889
Halterverstoß 4.543
Mobiltelefonbenutzung 18.172
Sonstige Verstöße ohne nähere Klassifizierung 25.316
Polizeianweisung ignoriert 471
Rotlichtverstöße 48.666
Registrierte Verstöße des ruhenden Verkehrs 82.585
Schutzhelm 130
Sicherheitsgurt 3.298
Terminüberschreitungen Hauptuntersuchung 8.785
Überholverbot 753
Überladung 292
Unbefugte Fahrstreifenbenutzung 218
Verkehrsunfälle 24.132
Unvorsichtiges Fahren 998
Gesamtergebnis 339.611

Die Gesamthöhe der verhängten Bußgelder beträgt 34.219.298,50 €. Nachstehend die Anzahl der Bußgeldbescheide, aufgeteilt auf die Berliner Bezirke:
Bezirk Anzahl Bußgeldbescheide
Charlottenburg-Wilmersdorf 8.532
Friedrichshain-Kreuzberg 7.267
Lichtenberg 2.424
Marzahn-Hellersdorf 536
Mitte 16.197
Neukölln 3.412
Pankow 7.821
Reinickendorf 1.670
Spandau 1.222
Steglitz-Zehlendorf 1.982

Tempelhof-Schöneberg 3.536
Treptow-Köpenick 1.961
Gesamt 56.560

Frage 3:

Wie bewertet der Senat in Anbetracht der Antworten zu 1. und 2. die Wirksamkeit der Regelungen der Stra- ßenverkehrsordnung durch die zuständigen Behörden?

Antwort zu 3:

Für die auf Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes (#StVG) erlassene Straßenverkehrs- ordnung (#StVO) liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Bund.
Die Wirksamkeit der erlassenen Bestimmungen bemisst sich nicht allein nach den geahn- deten Verstößen.

Frage 4:

Wie häufig und aufgrund welcher Tatbestände wurden in den Jahren 2017 und 2018 Verstöße gegen die #Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt festgestellt (gegliedert nach Bezirken)?

Antwort zu 4:

Vom LABO wird dazu mitgeteilt:

Art des Verstoßes 2017 2018
Verpackungsvorschriften 34 24
Schulungsauflagen 10 9
fehlende schriftliche Weisungen 32 43
Kennzeichnungsverpflichtungen 17 27
fehlende Ausrüstungsgegenstände 38 64
Ladungssicherungsvorschriften 167 157
sonstige 19 9
insgesamt 317 333

Frage 5:

Wie häufig und in welcher Gesamthöhe wurden in diesem Zusammenhang Bußgelder verhängt (gegliedert nach Tatbeständen und Bezirken)?

Antwort zu 5:

Vom #LABO wurden 2017 insgesamt 130 Bußgelder in Höhe von 25.315,50 € verhängt, sowie insgesamt 148 Bußgelder in Höhe von 29.518,00 € im Jahr 2018.

Eine Gliederung nach Tatbeständen ist nicht möglich.

Frage 6:

Wie bewertet der Senat in Anbetracht der Antworten zu 4. und 5. die Wirksamkeit der Regelungen der Ge- fahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und die Vollzugspraxis durch die zuständigen Behörden?

Antwort zu 6:

Die Wirksamkeit wird als ausreichend betrachtet.

Frage 7:

Wie häufig und aufgrund welcher Tatbestände wurden in den Jahren 2017 und 2018 Verstöße gegen das #Personenbeförderungsgesetz festgestellt (gegliedert nach Bezirken)?

Antwort zu 7:

Die Technische Aufsichtsbehörde bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Kli- maschutz (#TAB) verfolgt Ordnungswidrigkeiten nach dem Personenbeförderungsgesetz in Verbindung mit der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßen- bahn-Bau- und Betriebsordnung – #BOStrab) zentral für ganz Berlin. Eine Aufgliederung nach Bezirken erfolgt nicht. Im Jahr 2017 wurden 77 Ordnungswidrigkeitsverfahren und im Jahr 2018 80 Ordnungswidrigkeitsverfahren anhängig.

Folgende Verstöße wurden vom LABO mitgeteilt:

Art des Verstoßes 2017 2018
Verhalten des Fahrers (§ 8 BOKraft), Rauchen u.ä. 232 124
Beförderungspflicht (§ 22 PBefG), fehlendes Kredit-/ec-Karten- lesegerät 536 192
ungenehmigte Personenbeförderung, Fahren ohne FzF 52 48
Fahrtweg (§ 38 BOKraft), Fahrpreis, Fahren ohne eingeschal- tetes Taxameter 76 104
Parken am Halteplatz, Bereithalten außerhalb des Halteplatzes u.ä. (§§ 3 + 4 TaxO) 240 214
fehlende Vorschriften u. Unterlagen (§ 6 TaxO) 116 188
Auszug aus der Genehmigungsurkunde fehlt (§17 Abs. 4 PBefG) 24 18
Ordnungsnr. fehlt oder ist nicht zu erkennen (§ 27 BOKraft) 56 24
falsche Kenntlichmachung (Farbe) 232 68
sonstige 44 76
insgesamt 1608 1056

Frage 8:

Wie häufig und in welcher Gesamthöhe wurden in diesem Zusammenhang Bußgelder verhängt (gegliedert nach Tatbeständen und Bezirken)?

Antwort zu 8:

Von der TAB wurden 2017 insgesamt rd. 625,- € und 2018 rd. 1000,- € an Verwarn- und Bußgeldern verhängt.

Das LABO teilt dazu mit:

Art des Verstoßes Anzahl Bußgelder 2017 Höhe insgesamt 2017 Anzahl Bußgelder 2018 Höhe insgesamt 2018
Verhalten des Fahrers
(§ 8 BOKraft), Rauchen u.ä. 12 4.216,00 € 2 152,00 €
Beförderungspflicht (§ 22 PBefG), fehlendes Kredit-/ec- Kartenlesegerät
43
9.464,50 €
6
761,00 €
ungenehmigte Personenbeförde- rung, Fahren ohne FzF 12 8.350,50 € 12 15.059,75 €
Fahrtweg (§ 38 BOKraft), Fahr- preis, Fahren ohne eingeschalte- tes Taxameter
8
2.077,00 €
2
257,00 €
Parken am Halteplatz, Bereithal- ten außerhalb des Halteplatzes u.ä. (§§ 3 + 4 TaxO)
27
28.188,50 €
7
1.846,00 €
fehlende Vorschriften u. Unterla- gen (§ 6 TaxO) 10 1.736,50 € 4 1.528,50 €
Auszug aus der Genehmigungs- urkunde fehlt (§17 Abs. 4 PBefG) 0 0,00 € 0 0,00 €
Ordnungsnr. fehlt oder ist nicht zu erkennen (§ 27 BOKraft) 0 0,00 € 0 0,00 €
falsche Farbe von Ersatzteilen 0 0,00 € 0 0,00 €
sonstige 15 11.516,50 € 17 13.798,15 €
insgesamt 127 65.549,50 € 50 33.402,40 €

Frage 9:

Wie bewertet der Senat in Anbetracht der Antworten zu 7. und 8. die Wirksamkeit des Personenbeförde- rungsgesetzes und die Vollzugspraxis durch die zuständigen Behörden?

Antwort zu 9:

Die Wirksamkeit wird als ausreichend betrachtet.

Frage 10:

Wie häufig und aufgrund welcher Tatbestände wurden in den Jahren 2017 und 2018 Verstöße gemäß des #Fahrlehrergesetzes festgestellt (gegliedert nach Bezirken)?

Frage 11:

Wie häufig und in welcher Gesamthöhe wurden in diesem Zusammenhang Bußgelder verhängt (gegliedert nach Tatbeständen und Bezirken)?

Antwort zu 10 und zu 11:

Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beant- wortet.

Das LABO teilt Folgendes mit:

Art des Verstoßes Verstöße 2017 Bußgelder 2017 Verstöße 2018 Bußgelder 2018
Fortbildungspflicht 23 3.405,50€ 2 407,00€
Fahrlehrerschein nicht ab- gegeben 1 103,50€
Beschäftigungsverhältnis nicht im Fahrlehrerschein ausgetragen
6
389,11€
2
185,95€
insgesamt 30 3898,11€ 4 592,95€

2018 wurden aufgrund der Gesetzesänderung zum 01.01.2018 weniger Verstöße geahn- det.

Frage 12:

Wie bewertet der Senat in Anbetracht der Antworten zu 10. und 11. die Wirksamkeit der Regelungen des Fahrlehrergesetzes und die Vollzugspraxis durch die zuständigen Behörden?

Antwort zu 12:

Die Wirksamkeit wird als ausreichend betrachtet.

Frage 13:

Wie häufig und aufgrund welcher Tatbestände wurden in den Jahren 2017 und 2018 Verstöße gegen die Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz bzw. die jeweils geltenden Durchführungsverordnungen festgestellt (gegliedert nach Bezirken)?

Frage 14:

Wie häufig und in welcher Gesamthöhe wurden in diesem Zeitraum Bußgelder verhängt (gegliedert nach Tatbeständen und Bezirken)?

Antwort zu 13 und 14:

Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beant- wortet.

Vom LABO wurden keine Verstöße festgestellt.

Frage 15:

Wie bewertet der Senat in Anbetracht der Antworten zu 13. und 14. die Wirksamkeit der Regelungen der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz und die Vollzugspraxis durch die zuständigen Behörden?

Antwort zu 15:

Die Wirksamkeit wird als ausreichend betrachtet.

Berlin, den 25.07.2019 In Vertretung

Stefan Tidow Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenverkehr: Entwicklung der Verkehrsordnungswidrigkeiten 2015 II, aus Senat

http://www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

 

Wie viele #Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2015 in Berlin festgestellt?

 

Zu 1.: Im Jahr 2015 wurden in Berlin 3.786.790 Ver- kehrsordnungswidrigkeiten festgestellt und statistisch erfasst.

 

 

Wie erfolgte 2015 die Ahndung der Verkehrsord- nungswidrigkeiten untergliedert nach:

Verwarnungsgeld

Bußgeld

Fahrverbote?

 

 

Zu 2.: Die Ahndung erfolgte wie folgt:

Verwarnungsgeld: 3.556.960 Fälle

Bußgeldbescheide: 278.622 Fälle

Fahrverbote: 13.010 Fahrverbote (Nebenfolge eines Bußgeldbescheides).

 

 

Welche Verstoßarten wurden 2015 wie oft festge- stellt?

 

Zu 3.: Für das Jahr 2015 ergeben sich folgende Grö- ßenordnungen einzelner Tatbestände:

Tatbestand	Häufigkeit
Registrierte Verstöße im ruhenden Verkehr	2.810.311
Geschwindigkeitsverstöße	798.710
Verkehrsunfälle	73.801
Rotlichtverstöße	57.276
Terminüberschreitungen    Hauptuntersuchung	25.127
Handyverstöße	18.163
Gurtanlegepflichten	11.495
Wegen der Einnahme berauschender Mittel	1.528
Alkohol im Straßenverkehr	930
Sonstige Verstöße ohne nähere Klassifizierung	106.751
	3.904.092

Die Differenz zum Gesamtwert der Anzahl der Ver- kehrsordnungswidrigkeiten (siehe Antwort  zu Frage 1) resultiert aus der Tatsache, dass in entsprechender Häu- figkeit mehrere Tatvorwürfe (in Tateinheit oder Tatmehr- heit) in einzelnen Anzeigen enthalten sind.

 

Wie viele Verkehrsverstöße wurden jeweils in den einzelnen Berliner Bezirken festgestellt?

 

Zu 4.: Eine bezirksbezogene Zuordnung der festge- stellten Verkehrsverstöße kann im Rahmen der gegebenen Auswertungsmöglichkeiten nur für die angezeigten Ver- kehrsordnungswidrigkeiten der bezirklichen Ordnungs- ämter (ohne Polizei) vorgenommen werden. Abschließen- de Zahlen für 2015 liegen noch nicht vor. Mit Stand 4. Januar 2016 gliedern sich die Zahlen wie folgt auf:

Bezirk	Häufigkeit
Mitte	606.106
Friedrichshain-Kreuzberg	283.453
Pankow	391.857
Charlottenburg-Wilmersdorf	496.035
Spandau	85.899
Steglitz-Zehlendorf	132.505
Tempelhof-Schöneberg	146.650
Neukölln	80.311
Treptow-Köpenick	71.143
Marzahn-Hellersdorf	33.872
Lichtenberg	66.730
Reinickendorf	79.089
	2.473.650

Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden durch die Bußgeldstelle im Jahr 2015 bearbeitet und wie hoch war die Summe der eingenommenen Verwarn- und Bußgelder?

 

Zu 5.: Im Jahr 2015 wurden durch die Bußgeldstelle 3.786.790 Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeitet. Insgesamt wurden im Jahr 2015 Einnahmen in Höhe von 75.526.864 € erzielt.

 

Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wur- den von den stationären Geschwindigkeitsüberwachungs- anlagen 2015 erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)? Welche Kosten sind für den Betrieb der Anla- gen entstanden?

 

Zu 6.: Im Land Berlin wurden im Jahr 2015 insge- samt 270.653 Geschwindigkeitsverstöße durch stationäre Anlagen erfasst. Diese schlüsseln sich wie folgt auf:

Stationäre Anlage	Anzahl
Scharnweber Straße/Antonienstraße	4.101 Verstöße
Bornholmer Straße/Schönhauser Allee	6.304 Verstöße
Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm	2.278 Verstöße
Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg	44.124 Verstöße
Bundesallee/Güntzelstraße	10.878 Verstöße
Bundesallee/Nachodstraße	775 Verstöße
Seestraße 91-93	13.898 Verstöße
Schloßstraße/Wolfensteindamm	905 Verstöße
Schildhornstraße/Gritznerstraße	30.010 Verstöße
Tunnel Ortskern Britz	110.005 Verstöße
Mehringdamm/Bergmannstraße	17.491 Verstöße
Hallesches Ufer/Schöneberger Straße	7.784 Verstöße
Frankfurter Allee 169	18.262 Verstöße
Innsbrucker Platz	3.838 Verstöße

Für den Betrieb der 14 stationären Geschwindigkeits- beziehungsweise (kombinierten) Rotlicht- und Geschwin- digkeitsüberwachungsanlagen mussten durch die Polizei Berlin im Jahr 2015 Mittel in Höhe von insgesamt 133.566,70 € eingesetzt werden.

 

 

Wie viele Rotlichtverstöße sind durch die Rot- lichtüberwachungsanlagen im Jahr 2015 erfasst worden (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)?

 

Zu 7.: Im Land Berlin wurden im Jahr 2015 insgesamt

33.087 Rotlichtverstöße durch stationäre Anlagen erfasst. Diese schlüsseln sich wie folgt auf:

Stationäre Anlage	Anzahl
Scharnweber Straße/Antonienstraße	109 Verstöße
Bornholmer Straße/Schönhauser Allee	1.307 Verstöße
Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm	2.039 Verstöße
Bismarckstraße/Leibnizstraße	0 Verstöße
Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg	9.280 Verstöße
Bundesallee/Güntzelstraße	1.161 Verstöße
Bundesallee/Nachodstraße	151 Verstöße
Mühlendamm/Spandauer Straße	0 Verstöße
Altonaer Straße/Bartningallee	599 Verstöße
Schloßstraße/Wolfensteindamm	851 Verstöße
Attilastraße/Attilaplatz	0 Verstöße
Bundesautobahn 100/Anschluss Tempelhofer Damm	6.989 Verstöße
Bundesautobahn 100/Anschluss Oberlandstraße	1.482 Verstöße
Mehringdamm/Bergmannstraße	3.260 Verstöße
Buckower Damm/Gutschmidtstraße	30 Verstöße
Hallesches Ufer/Schöneberger Straße	3.084 Verstöße
Innsbrucker Platz	2.745 Verstöße

Die analoge Rotlichtüberwachungsanlage am Standort Bismarckstraße/Leibnizstraße ist wegen Bauarbeiten der Berliner Verkehrsbetriebe außer Betrieb gesetzt.

 

Bei der stationären Anlage in der Müh- lendamm/Spandauer Straße erfolgte die Betriebseinstel- lung aufgrund  technischer Mängel sowie aufgrund  der Kündigung des Wartungsvertrages durch den Anlagen- hersteller.

 

Die Rotlichtüberwachungsanlage Attilastra- ße/Attilaplatz musste von Juli 2014 bis Ende Juni 2015 wegen umfangreichen Umbauarbeiten des Verkehrskno- tens außer Betrieb gesetzt werden.  Da dieser Standort nicht mehr delikts- bzw. unfallrelevant war, wurde er zugunsten des neuen Standorts Theodor-Heuss-Platz aufgegeben.

 

 

Berlin, den 18. Februar 2016

 

In Vertretung Bernd Krömer

Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Feb. 2016)