S-Bahn: Ausschreibung der Superlative: Das Rennen um die S-Bahn hat begonnen Wer will die übernächste Fahrzeuggeneration bauen und betreiben?, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/ausschreibung-der-superlative-das-rennen-um-die-s-bahn-hat-begonnen-li.136849

Keine #Zerschlagung und #Privatisierung der S-Bahn! Unter diesem Motto fordert das Bündnis „ #S-Bahn für alle“, die begonnene #Ausschreibung zu stoppen. Doch das umstrittene Vergabeverfahren nimmt seinen Lauf – und erreicht demnächst eine weitere wichtige Etappe. Bis zum 11. Februar, 12 Uhr, haben interessierte Unternehmen Zeit, ihren #Teilnahmeantrag einzureichen. Das geht aus dem offiziellen „Verfahrensbrief“ hervor. Das Rennen um die Berliner S-Bahn beginnt. Gesucht werden Unternehmen, die für rund zwei Drittel des Streckennetzes Züge herstellen und diese dann betreiben.

Es geht um nicht weniger als elf S-Bahn-Linien – zum Beispiel um die S1, S3, S5 und S7. Sie führen über die #Stadtbahn und in #Nord-Süd-Richtung durch Berlin. Den Planern beim #Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und deren Beratern ist es wichtig, dass die Hürden für potenzielle Bewerber bei der Ausschreibung möglichst niedrig sind. Sie wollen, dass außer der Deutsche Bahn (#DB) auch andere Interessenten eine reelle Chance haben. Unternehmen können sich für die Lieferung der übernächsten S-Bahn-Generation oder für deren Betrieb bewerben – oder für beides.

Anders als bei bisherigen Ausschreibungen müssen #Zugbetreiber nicht ihre eigenen Fahrzeuge mitbringen. Die neuen S-Bahnen, die zwischen 2027 und 2034 geliefert werden sollen, werden dem Land Berlin gehören – auch das ist ein Novum. Fest bestellt sind 1308 Wagen, die Order könnte auf bis zu …

Potsdam: OPERATION ÖPNV Potsdam will Nahverkehr vor Privatisierung retten, aus PNN

http://www.pnn.de/potsdam/1100308/

Die Stadt will den Vertrag mit dem Verkehrsbetrieb verlängern – um eine #Privatisierung zu #verhindern.

Hinter den Kulissen haben Stadtverwaltung und Kommunalpolitik eine langwierige Operation begonnen, um eine mögliche Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs (#ÖPNV) in #Potsdam zu verhindern. Sichtbares Zeichen: Das Rathaus hat gerade im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben, dass sie eine #Direktvergabe für den Straßenbahn- und Busverkehr in Potsdam beabsichtigt – und zwar wie schon seit der Wende 1990 an den kommunalen Verkehrsbetrieb (#ViP). Die Laufzeit für den ab 2018 geplanten Vertrag beträgt immerhin 15 Jahre.

Hintergrund der Aktion sind nach PNN-Informationen aus dem Rathaus bundesweit in die Schlagzeilen gerückte Beispiele wie der Fall der Stadt Pforzheim (Baden-Württemberg), in der der ÖPNV privatisiert wird – dort soll ab Jahresende eine Tochter der Deutschen Bahn zuständig sein. Das sorgt in der Stadt mit 120 000 Einwohnern für heftige Diskussionen und im defizitären Pforzheimer Verkehrsbetrieb für Existenzangst bei Mitarbeitern, die sogar einen Arbeitskampf begonnen haben. Auch in anderen Kommunen wie Hildesheim (Niedersachsen) gab es in diesem Jahr Schlagzeilen, es drohe die Übernahme des ÖPNV-Angebots durch eine Bahntochter.

Verlierer seien die städtischen Verkehrsunternehmen

So etwas soll in Potsdam nicht passieren können. Von der geplanten Direktvergabe sollen laut der Bekanntmachung im EU-Blatt „sämtliche Verkehrsleistungen auf allen Straßenbahn- und Buslinien erfasst werden“. Potsdam könne solch einen Schritt „zur Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung“ unternehmen, heißt es in der Ausschreibung – so seien im Übrigen auch schon andere Kommunen wie Hannover oder Frankfurt/Oder verfahren, hieß es von Verantwortlichen für den Potsdamer Nahverkehr. Bereits im Mai hatte ViP-Chef Martin Grießner in einer internen und den PNN vorliegenden E-Mail an die 400 Mitarbeiter des Unternehmens erklärt, für die Zukunftssicherung des Unternehmens sei die begonnene Operation von „überragender Bedeutung“ und zeuge vom Vertrauen des Rathauses in die Leistungsfähigkeit …

S-Bahn-Tisch: Vergabe stoppen Initiativen wollen über Privatisierungsfolgen aufklären / Mahnwache verboten, aus Neues Deutschland

http://www.neues-deutschland.de/artikel/943657.s-bahn-tisch-vergabe-stoppen.html Ein #Bündnis aus #Verbänden und #S-Bahnern macht weiter gegen die #Privatisierung der S-Bahn Front. Gefordert wird der Abbruch des #Vergabeverfahrens. »Keine S-Bahn-Privatisierung« steht auf den Flyern, die Susanne Klodt, Peter Polke und Uwe Krug am Montagvormittag auf dem S-Bahnhof Ostkreuz verteilen. Eigentlich wollten sie auf dem Ringbahnsteig auch eine Mahnwache abhalten und als Auftakt einer »Protest- und Aktionswoche 100 Prozent S-Bahn« gleich noch eine Pressekonferenz geben, aber das hat die Berliner Versammlungsbehörde auf Antrag der Deutschen Bahn untersagt. »Wir würden die Sicherheit gefährden, lautete die Begründung«, sagt Uwe Krug und hält das natürlich für vorgeschoben, da man sich ganz am Ende des riesigen Bahnsteigs versammelt und nichts blockiert hätte.

Krug und Polke sind Triebfahrzeugführer und haben mit Kollegen den »Aktionsausschuss 100 Prozent S-Bahn« gebildet, um sich gegen die Privatisierung ihres Unternehmens zu wehren. Unterstützung kommt vom Berliner …

Flughäfen: Landung in Schönefeldchen Verwirrung nach erneuter Verschiebung der Privatisierungsentscheidung / Minivariante für Ausbau erwogen, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/themen/brandenburg/landung-in-schoenefeldchen/391694.html

#Schönefeld. Jetzt ist alles wieder offen: Nach dem Vertagen der Entscheidung zur #Privatisierung der #Flughafengesellschaft wird nicht mehr ausgeschlossen, dass es doch noch zu einer Einigung mit dem #Käuferkonsortium um Hochtief und IVG kommt. Hinter den Kulissen hat es wohl gekracht, denn der Verhandlungsführer für die Flughafengesellschaft, Michael Pieper, erklärte nach einer Zusammenkunft mit den Altgesellschaftern Berlin, Brandenburg und Bund seinen sofortigen Rücktritt. Dabei war die Verhandlungsführung Piepers bis zuletzt von fast allen Seiten gelobt worden.

Flughäfen: Großflughafen: Angebot unter 300 Millionen, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/themen/brandenburg/grossflughafen-angebot-unter-300-millionen/247904.html

#Kursänderung in Sachen #Großflughafen: Nachdem das Angebot für die Errichtung von #Schönefeld deutlich geringer ausfiel als erwartet, schließt die rot-grüne Regierung in Berlin einen Verzicht auf die bisher geforderte #Privatisierung nicht mehr aus. Nach Angaben des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, liegt die Offerte des Bewerberkonsortiums, dass den #Flughafen Berlin Brandenburg International (#BBI) privatwirtschaftlich errichten soll, noch unter den bisher genannten 300 bis 400 Millionen Mark.