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„Brandenburg setzt sich nachdrücklich beim Bundesverkehrsministerium für
den Ausbau der Bahnstrecke Berlin – Stettin ein“, stellt Verkehrsminister
Jörg Vogelsänger klar. Vogelsänger reagiert damit auf die Vorhaltungen des
uckermärkischen CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen in einer Zeitung,
das Land und der Kreis würden das Ausbauprojekt Berlin-Stettin
„stiefmütterlich“ behandeln.
„Bislang war Konsens, dass alle politischen Vertreter des Landes und der
Uckermark beim Bund für den Ausbau dieser für den Nordosten Brandenburgs so
wichtigen Bahntrasse gemeinsam eintreten. Wenn es nun nicht mehr wie
gewünscht vorangeht, dann hat dies vor allem damit zu tun, dass die jetzige
Bundesregierung den Haushaltsposten für Bahninvestitionen hoffnungslos
unterfinanziert.“
Vogelsänger, der bis Ende 2012 auch den Vorsitz der
Verkehrsministerkonferenz innehat, erinnert in diesem Zusammenhang daran,
dass der Vorstoß der Bundesländer, die Gewinnabführung der Deutschen Bahn
AG an den Bundeshaushalt in Investitionen umzulenken, am Bund gescheitert
ist. „Faktisch bedeutet dies eine Investitionskürzung um 500 Millionen
Euro“, sagte Vogelsänger. Des Weiteren fehlt noch immer das schon lange
angekündigte deutsch-polnische Abkommen zum Ausbau dieser Strecke.
Für die Ausbau-Finanzierung der Strecke Berlin – Angermünde – Stettin sowie
für die Verhandlungen mit Polen ist ausschließlich der Bund zuständig. Die
Umsetzung ist dann Sache der DB Netz AG.
„Als CDU-Mitglied und stellvertretendes Mitglied im Bundesverkehrsausschuss
ist Koeppen beim Bund nicht etwa in der Opposition, sondern gehört in das
Lager der Regierung“, so der Minister weiter: „Da sollte man doch davon
ausgehen, dass der Abgeordnete Koeppen Gelegenheit erhält, direkt bei
seinem Parteifreund, dem Bundesverkehrsminister, vorstellig zu werden, um
etwas für die Uckermark zu bewegen, und nicht auf den Umweg über eine
Zeitung angewiesen ist.“
„Genauso wünsche ich, dass Herr Koeppen seinen christsozialen Parteifreund
von der Zerschlagung der ostdeutschen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen
abhält“, äußerte der Minister weiter: „Die so genannte Reform der
Binnenwasserstraßenverwaltung des Bundes bedeutet eine erhebliche
Benachteiligung dieses umweltfreundlichen Verkehrsträgers in den neuen
Bundesländern und insbesondere auch im Odereinzugsgebiet.“ (Pressemeldung
Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, 24.06.11).
Berlin: Verkehr Nachrichten-Archiv 